Günstigkeitsprinzip
Rechtsgrundsatz, wonach bei Kollision verschiedener Rechtsnormen die für den Betroffenen günstigere Regelung gilt.
Das Günstigkeitsprinzip gilt im Verhältnis zwischen Tarifvertrag und Einzelvertrag oder Betriebsvereinbarung, was in § 4 Absatz 3 Halbsatz 2 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) ausdrücklich festgeschrieben ist.
Beispiel:
Scheint das Prinzip klar, so ist jedoch die Art der Anwendung des Günstigkeitsprinzips sehr umstritten und im Einzelfall schwierig.
In Betracht kommen drei Vergleichsmöglichkeiten:
- Einzelvergleich: Alle einzelnen Regelungen (z. B. Stundenlohn, Urblaubstage, tägliche Arbeitszeit) werden gesondert verglichen und nur die jeweils günstigere für wirksam erachtet.
- Gesamtvergleich:
Alle Regelungen von Tarifvertrag und Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung werden gemeinsam verglichen.- Sachgruppenvergleich:
Beim Gruppenvergleich werden die zu vergleichenden Regelungen in Gruppen (z. B. alle Lohn- und Zulageregelungen) zusammengefasst.Es soll jeweils die günstigere Gruppe geltenDer Sachgruppenvergleich wird meist als das richtige Mittel angesehen.
Ein Einzelvergleich führt zum "Herauspicken" der jeweils günstigsten Regeln (Rosinentheorie) und verschiebt das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung.Werden dagegen alle gesamten Regelungen mit ihren verschiedensten Regelungsinhalten unterschiedslos miteinander verglichen, bedarf es einer Gewichtung der einzelnen Regelungen, die nur schwer möglich ist.Für jede Sachgruppe gelten die Regelungen, die gemeinsam für den einzelnen Arbeitnehmer aus Sicht eines objektiven Arbeitnehmers günstiger sind (individueller Günstigkeitsvergleich).
Praxistipp:
Um in Betrieben neue Gesamtregelungen zuzulassen, die einzelne Arbeitsverhältnisse benachteiligen, während andere besser gestellt werden (z. B. bei einer Anpassung der betrieblichen Zulagenregelungen), hat die Rechtsprechung das kollektive Günstigkeitsprinzip entwickelt. Danach ist die Ablösung einheitsvertraglicher Regelungen zulässig, wenn die Neuregelung für die Mehrheit der betroffenen Arbeitnehmer günstiger ist. Eine Verminderung seiner Gesamtbelastung kann der Arbeitgeber mit diesem Prinzip aber nicht erreichen.
siehe hierzu auch:
Lexikon:
- Gesamtvergleich:
