Haftungsbeschränkungen
Ausschluss der gesetzlichen Verschuldenshaftung für jegliche Form von Fahrlässigkeit oder Begrenzung der Haftung einer Person der Höhe nach.
Grundsätzlich haftet der Schuldner sowohl vertraglich als auch deliktisch für Vorsatz und jegliche Form von Fahrlässigkeit (§§ 276 Absatz 1 Satz, 823 Absatz 1 BGB).
Zu unterscheiden sind:
- gesetzliche Haftungsbeschränkungen
- vertragliche Haftungsbeschränkungen
In einigen gesetzlich vorgesehenen Fällen der Gefährdungshaftung (also einer Haftung, bei der es auf ein Verschulden des Verantwortlichen ankommt) ist die Schadensersatzpflicht in der Höhe gesetzlich auf eine bestimmte Summe begrenzt oder eine solche vertragliche Begrenzung zulässig. Bekanntester Fall ist die Produkthaftung.
Gesetzliche Haftungsbeschränkungen der Höhe nach finden sich auch im Gesellschaftsrecht. Juristische Personen haften grundsätzlich nur mit ihrem Stammkapital.
siehe hierzu auch:
Lexikon:
