Für das Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsverfahren gelten die genannten Vorschriften der ZPO mit einigen kleineren Sonderregelungen entsprechend (§ 98 Verwaltungsgerichtsordnung, § 118 Sozialgerichtsgesetz, § 82 Finanzgerichtsordnung).

Ein Zeugnisverweigerungsrecht räumt das Gesetz ein:

• aus persönlichen Gründen:
  Ehegatten, Lebenspartnern, Verlobten und nahen Verwandten einer Partei / des Beschuldigten
• aus beruflichen Gründen:
  Personen, die einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen (Geistlichen, Redakteuren, Journalisten, Ärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern)

Darüber hinaus darf der Zeuge die Antwort auf einzelne Fragen verweigern, wenn er sich oder einen nahen Angehörigen durch die wahrheitsgemäße Beantwortung der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen würde (Zeugnisverweigerungsrecht aus sachlichen Gründen im Zivilprozess bzw. Auskunftsverweigerungsrecht im Strafprozess).

Im Strafprozess wird vor allem darüber diskutiert, ob und wie frühere Aussagen, die der Zeuge trotz Zeugnisverweigerungsrecht getätigt hat, zur Beweisführung verwendet werden dürfen. Gemäß §252 StPO darf die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, nicht verlesen werden. Laut Rechtsprechung ergibt sich aus der Norm über den Wortlaut hinaus ein umfassendes Beweisverwertungsverbot, soweit der Zeuge nicht auf das Verlesungsverbot verzichtet. Auch die Vernehmung einer früheren nichtrichterlichen Verhörsperson zu der Vernehmung ist ausgeschlossen; allerdings darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) unter Umständen ein im Vorfeld der Hauptverhandlung mitwirkender Richter über den Inhalt einer früheren Aussage vernommen werden.

Praxistipp:

Im Zivilprozess muss derjenige, der sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen will, die Tatsachen, aus denen er dieses Recht ableitet, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle, erklären und sie glaubhaft machen (§ 386 Absatz 1 ZPO). Ob seine Aussageverweigerung rechtmäßig ist, entscheidet das Gericht nach Anhörung der Parteien in einem Zwischenstreit durch Zwischenurteil (§ 387 ZPO). Bei Streit über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts entscheidet das Gericht hierüber durch Zwischenurteil.

siehe hierzu auch:

Lexikon: