Nachmieter
Oftmals will der Mieter einen Mietvertrag vorzeitig beenden. Vor allem bei Zeitmietverträgen, für die keine Kündigungsfristen gelten, wird nach Wegen gesucht, der Vertragsbindung früher zu entkommen.
Hartnäckig hält sich das Gerücht, mit der Benennung von drei Nachmietern könne man aus einem befristeten Vertrag herauskommen. Dies gilt so pauschal nicht. Nur wenn dem Mieter im Vertrag ein solches Recht eingeräumt ist, kann er dem Vermieter immer auch einen Nachmieter stellen.
Gerichte gestatten nur in ganz besonderen Ausnahmefällen, den Vermieter auf einen Nachmieter zu verweisen, nämlich bei:
- beruflich bedingtem Ortswechsel (aber strittig).
- " Geburt eines Kindes, wodurch die Wohnung zu klein wird.
- Heirat.
- schwerer Krankheit (Pflegebedürftigkeit, Heimunterbringung).
In diesen Fällen genügt dann auch die Benennung eines geeigneten Nachmieters. Wichtig ist hierbei vor allem die Zahlungsfähigkeit des Nachmieters.
Eine rege Rechtsprechung besteht dazu, welche Nachmieter geeignet sind. Das Landgericht (LG) Hildesheim entschied kürzlich, dass sogar eine Familien mit vier Kindern wegen des zu erwartenden Lärms als Nachmieter abgelehnt werden könne (Urteil des LG Hildesheim, Aktenzeichen: 7 S 41/05). Das Urteil steht allerdings im krassen Widerspruch zur Meinung des Bundesgerichtshofs (BGH), die klar festlegt, das Kinder kein Grund darstellen, einen potenziellen Mieter abzulehnen: Der von diesen eventuell verursachte Lärm liege im Rahmen der üblicherweise hinzunehmenden Wohngeräusche Fern liegende Befürchtungen, bloße persönliche Antipathien und eine objektiv nicht begründete, negative Einstellung des Vermieters zu bestimmten Mieterkreisen müssen laut BGH bei der Prüfung der Zumutbarkeit unberücksichtigt bleiben (Urteil des BGH vom 22.01.2003, Aktenzeichen: VIII ZR 244/02).
Rechtstipp für Mieter: Zuletzt gibt es noch den Trick mit dem Untermieter: Eine Untervermietung darf der Vermieter nur mit guter Begründung ablehnen. Verweigert er die Untervermietung unberechtigt, steht dem Mieter ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Hier kann der Anwalt helfen.
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