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  Steuer-News

Besteuerung von Gewinnen aus Glcksspielen: Italienische Vorschriften verstoen gegen Dienstleistungsfreiheit

Durch die Besteuerung von Gewinnen bei Glcksspielen in anderen Mitgliedstaaten der europischen Union und die Steuerbefreiung solcher Gewinne, wenn sie aus dem Inland stammen, beschrnken italienische Rechtsvorschriften die Dienstleistungsfreiheit. Dies ist auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass damit die Ziele der Bekmpfung der Geldwsche und der Spielsucht verfolgt werden, wie der Europische...

 Recht-News

Auslndische Sorgerechtsentscheidung: Durch deutsches Familiengericht abnderbar

Ein deutsches Familiengericht ist berechtigt, eine auslndische Sorgerechtsentscheidung abzundern, wenn das Kindeswohl dies gebietet. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Die...

 
 Steuer-Tipp

Verfahrensrecht: Eine chronische Krankheit fhrt nicht zur Verlngerung der Einspruchsfrist

Wer gegen einen Bescheid des Finanzamtes angehen will, der muss das innerhalb eine Monats nach dem Zugang des Bescheides tun. Eine pltzlich eintretende schwere Erkrankung kann dazu...

  Rechts-Tipp

Arbeitsrecht: Rckzahlungsklausel darf den Mitarbeiter nicht benachteiligen

Ein Arbeitgeber, der einem Mitarbeiter ein Darlehen gewhrt, kann die Bedingungen dafr festlegen. Das betrifft etwa das Recht zur Kndigung des Darlehens, wenn das Arbeitsverhltnis endet, bevor es zurckgezahlt worden ist. Die Kndigung...

  Lexikon

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