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  Steuer-News

Auslndische Wohlttigkeitsorganisationen: Deutschland soll diskriminierende Besteuerung beenden

Die Europische Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine diskriminierende Erbschaftsteuerregelung fr Vermchtnisse an Wohlttigkeitsorganisationen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Union (EU) oder des Europischen Wirtschaftsraums (EWR) zu ndern, da diese Vorschriften gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs verstoen. Nach deutschem Recht wrden Vermchtnisse...

 Recht-News

Sicherungsverwahrung: Telefonieren erlaubt

Einem Sicherungsverwahrten sind Telefongesprche, die von ihm ausgehen, und auch solche, bei denen er von Personen auerhalb der Anstalt angerufen wird, grundstzlich zu gestatten....

 
 Steuer-Tipp

Kindergeld: Wenn die Mama protestieren will, darf es nicht per E-Mail geschehen

Will eine Mutter gegen einen ablehnenden Bescheid (hier des Hessischen Finanzgerichts) angehen, so "gengt sie damit den gesetzlichen Erfordernissen" nicht. Holt sie innerhalb der einmonatigen...

  Rechts-Tipp

Mietrecht: Allein die Mglichkeit, Geschirrspl-Anschluss installieren zu lassen, reicht nicht

Kann in der Kche einer Mietwohnung ein Geschirrspler nicht "gestellt oder angeschlossen" werden, so ergibt dies einen Minuspunkt bei der Feststellung der ortsblichen Vergleichsmiete. Das Argument des Vermieters, der Mieter knne...

  Lexikon

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