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  Steuer-News

«Cum-ex-Geschäfte»: Kein wirtschaftliches Eigentum des Anteilserwerbers

Bei einem fremdfinanzierten Weiterverkauf von Aktien ohne Marktpreisrisiko im Rahmen von «Cum-ex-Geschäften» scheidet mangels wirtschaftlichen Eigentums des Anteilserwerbers eine Mehrfach-Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Bei «Cum-ex-Geschäften» handelt es sich um einen Handel von Aktien mit («cum») und ohne («ex») Dividendenberechtigung rund...

 Recht-News

Häusliche Pflege: Pflegende Angehörige dürfen weniger Geld bekommen als externe Pflegekräfte

Es ist mit der Verfassung vereinbar, dass die Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige geringer ausfallen als beim Einsatz bezahlter...

 
 Steuer-Tipp

Verwaltungsrecht: Wer Gewinnzusagen-Versender «beim Wort nehmen» wollte, klagte nicht «zwangsläufig»

Zivilprozesskosten konnten als außergewöhnliche Belastung das steuerpflichtige Einkommen mindern, wenn das Verfahren "hinreichende Aussicht auf Erfolg" bot. Das galt jedoch zum Beispiel...

  Rechts-Tipp

Verkehrsrecht/Kfz-Haftpflicht: Wer links abbiegen will, muss zweimal zurückschauen

Stößt ein überholender Autofahrer mit einem nach links abbiegenden Fahrzeug zusammen, so haftet der Linksabbieger in vollem Umfang. Dies dann, wenn er die "doppelte Rückschaupflicht" nicht beachtet hatte und nur kurz vor seinem Abbiegen...

  Lexikon

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