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Spielvergnügungsteuer für Geldspielgeräte: Ist rechtmäßig

Die Erhebung von Spielvergnügungsteuer für Geldspielgeräte ist nicht zu beanstanden. Das stellt der Zweite Senat das Finanzgerichts (FG) Hamburg klar. Bereits im Juli 2014 hatte der Dritte Senat des Gerichts entschieden, dass auf den Betrieb von Geldspielgeräten Umsatzsteuer erhoben werden darf (3 K 207/13). Das Urteil des zweiten Senats ist nicht rechtskräftig. Zwar hat das FG die Revision nicht zugelassen....

 Recht-News

Strafgefangene: Haben Recht auf täglich neue Unterwäsche und Socken

Strafgefangenen sind auf Verlangen Unterwäsche und Socken für einen täglichen Wechsel bereitzustellen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm unter Änderung seiner früheren, aus dem...

 
 Steuer-Tipp

Zinsen: 6 Prozent Verzugszinsen waren - zumindest 2011 - beim Finanzamt noch in Ordnung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die gesetzliche Regelung, wonach für rückständige beziehungsweise gestundete Steuerzahlungen Zinsen in Höhe von 6 Prozent pro Jahr (0,5 % pro Monat) zu...

  Rechts-Tipp

Krankenversicherung: Wer fast taub ist, kann ein 4.900 Euro-Hörgerät bezahlt verlangen

Die gesetzlichen Krankenkassen haben ihren Mitgliedern Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die das "Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits" erfüllen. Tun sie das nicht, so darf das Mitglied ein solches...

  Lexikon

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